Die Sanierung unserer Umwelt

1. Januar 1971

Aus dem Manifest der SP Schweiz von 1971: „Was nützt der Wirtschaftserfolg, was nützt die Armee, was nützt die persönliche Freiheit, wenn unsere Schweiz buchstäblich zugrunde geht? Der Umweltschutz geht daher allem voraus. Er hat absoluten Vorrang. […]Das ist die politische Forderung Nummer eins der SP Schweiz. Die Sanierung unserer Umwelt.“

Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen

9. Februar 1972

Erstmals treffen sich Vertreter der Länder dieser Welt, um über umweltpolitische Themen zu sprechen. Auch in der Schweiz gewinnen aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse Forderungen nach mehr Nachhaltigkeit an Bedeutung. So verlangt SP-Ständerat Willi Wenk, dass umweltfreundliche Produkte als solche gekennzeichnet und umweltschädliche hingegen steuerlich benachteiligt werden.

Energieartikel

4. Oktober 1979

SP-Nationalrat Alfred Bussey fordert einen Energieartikel in der Verfassung, um Energieeinsparungen auf nationaler Eben umzusetzen.  

Bundesbeschluss Energiepolitik

6. Dezember 1979

Eduard Belser will eine Abgabe auf importierte Energieträger (namentlich Öl, Gas, Kohle und Uran) einführen. Deren Erträge sollen in die Förderung von Alternativenergien fliessen. Zudem setzt er sich für verbindliche Regeln für die Wärmedämmung von Neubauten ein.

Tschernobyl

26. April 1986

In Tschernobyl kommt es zur bis dahin schlimmsten Nuklearkatastrophe der Menschheit, grosse Mengen Radioaktivität werden freigesetzt. Im gleichen Jahr fliessennach einem Grossbrand auf dem Industriegebiet Schweizerhalle tausende Kubikmeter mit Chemikalien verseuchtem Löschwasser in den Rhein. Die beiden Ereignisse führen verbreitet zu einem Bewusstseinswandel was die Beziehung zwischen Mensch und Umwelt angeht.

Volksinitiative „für den Ausstieg aus der Atomenergie“

21. Oktober 1986

Mittels Volksinitiative will der SP-Parteitag die Anlagen zur nuklearen Energiegewinnung „so rasch als möglich“ abschalten. Die Vorlage wird am 23.9.1990 vom Stimmvolk abgelehnt.

Volksabstimmung zum Energieartikel

23. September 1990

Die SP unterstützt eine neue Verfassungsnorm, die nationale Anstrengungen zum Energiesparen fördert.

Rahmenvertrag über Klimaänderung

31. März 1993

Die SP steht klar für eine Ratifizierung des Vertrags ein und sieht darin einen ersten gemeinsamen Schritt zur Verminderung der Treibhausgasemissionen.

Alpeninitiative

20. Februar 1994

Die Alpeninitiative fordert die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene. Insbesondere sollen die bestehenden Kapazitäten im Strassenverkehr nicht erhöht werden und damit die negativen Auswirkungen des Transitverkehrs reduziert werden. Im Kernteam sind die Sozialdemokraten Andrea Hämmerle und Andreas Weissen. Die SP unterstütz die Initiative.

Unterzeichnung Kyoto-Protokoll

11. Dezember 1997

Durch das Kyoto-Protokoll verpflichtet sich die Schweiz ihre CO2-Emissionen von 2008 bis 2012 um 8% gegenüber dem Wert von 1990 zu senken. Die SP setzt sich 2003 für die Ratifizierung des Protokolls ein.

Energiegesetz

26. Juni 1998

Die SP setzt sich im Rahmen der parlamentarischen Beratungen für ein möglichst griffiges Energiegesetz ein. So versucht sie gegen den Widerstand der rechten Ratshälfte eine ökologische Energieabgabe im Gesetz zu verankern.

Solar-Initiative, Energie-Umwelt-Initiative

8. Oktober 1999

Beide Initiativen werden von der SP gestützt. Im Parlament versuchen die Sozialdemokraten wirkungsvolle Gegenvorschläge zu erreichen, um fossile Energieträger finanziell weniger attraktiv zu machen.

1. Fassung CO2-Gesetz

5. April 2000

Ziel des Gesetzes ist es,CO2-Emissionen, verursacht durch die Nutzung fossiler Energieträger, zu vermindern. Namentlich sollen damit auch die Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll erfüllt werden. Die SP sieht in diesem Gesetz einen ersten Schritt und ein ausgewogenes Grundgerüst für eine wirksame Klimapolitik.

Kernenergiegesetz

21. März 2003

Mit dem Kernenergiegesetz soll ursprünglich ein Gegenvorschlag zu den beiden Volksinitiativen „Moratorium plus“ und „Strom ohne Atom“ erreicht werden. Die rechte Mehrheit verhindert aber sowohl eine Lenkungsabgabe auf Atomstrom als auch eine Befristung der Laufzeit von Kernkraftwerken. Unter dem massiven Druck der Atomlobby wird das Gesetz derart verwässert, dass ihm die SP nicht mehr zustimmen kann. Die SP unterstützt die beiden Volksinitiativen.

CO2-Abgabe in der Schweiz

20. März 2007

Da die im CO2-Gesetz beschlossenen Massnahmen nicht ausreichen, beschliesst das Parlament die Einführung einer Abgabe auf fossile Brennstoffe. Die Besteuerung dieser Emissionen ist für die SP ein Erfolg, auch wenn die beschlossene Abgabe nur der Hälfte der ursprünglichen Forderung der Partei entspricht.

Cleantech-Initiative

6. September 2011

Am 6. September reicht die SP die Cleantech-Initiative ein,  sie verlangt den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie und aus der Abhängigkeit nicht erneuerbarer Energien. Neben dem Schutz von Umwelt und Klima, werden dadurch zahlreiche neue Arbeitsplätze in der Schweiz geschaffen. Nachdem das Parlament in einem indirekten Gegenvorschlag die zentrale Anliegen der Initiative aufgenommen hat, wird die Initiative zurückgezogen.

Initiative „Für ein gesundes Klima“

13. April 2012

Die SP unterstütz das Vorhaben, die CO2-Emissionen im Inland gegenüber den Werten von 1990 bis 2020 um 30% zu senken. Für SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner ist die Ablösung von Erdöl und Erdgas durch erneuerbare Energiendie grösste Geschäftsgelegenheit seit der Erfindung der Dampfmaschine.

2. Fassung CO2-Gesetz (Inkrafttreten)

1. Januar 2013

Mit der Revision des CO2-Gesetzes sollen sowohl die Anliegen der „Offroaderinitiative“ und der Initiative „Für ein gesundes Klima“ aufgenommen werden. Gegen die rechten Ratsmitglieder kann die SP ein Importverbot von Fahrzeugen mit hohem CO2-Ausstoss durchsetzen. Demgegenüber schafft es eine bürgerliche Mehrheit, eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe aus dem Gesetz zu streichen. Die von der SP geforderten Erhöhungdes CO2-Reduktionsziels von 10% auf 30% wird als Kompromiss auf 20% festgelegt.

2. Gotthardröhre

28. Februar 2016

Sowohl bei der Unterschriftensammlung fürs Referendum als auch im Abstimmungskampf engagiert sich die SP gegen einen zweiten Strassentunnel durch den Gotthard. Entgegen der Beteuerungen der Befürworter werden die zwei neuen Spuren zu Mehrverkehr auf der Strasse und damit zu mehr CO2-Ausstoss führen.

Energiestrategie 2050

21. Mai 2017

Diese von der SP stark geprägte Vorlage besiegelt den Atomausstieg und fördertden Ausbau erneuerbarer Energieproduktion. So können milliardenschwere Öl- und Uranimporte verhindert und Investitionen in nachhaltige Technologien in der Schweiz ermöglicht werden.

Ratifizierung Abkommen von Paris

6. Oktober 2017

Die SP setzt sich entschieden für das Abkommen von Paris ein. Die Partei will das global verbindlichen Ziel umsetzen, die Erderwärmung auf maximal 2° zu begrenzen.

Beratungen 3. Fassung CO2-Gesetz

11. Dezember 2018

Mit voller Kraft engagiert sich die SP im Nationalrat für wirksame Massnahmen zur CO2-Reduktion. Aufgrund der Blockadepolitik der rechten Mehrheit gelingt es aber nicht, ein verbindliches Reduktionsziel im Inland ins Gesetz aufzunehmen. Das Resultat verdient den Namen CO2-Gesetz nicht, die SP kann der Vorlage nicht zustimmen. Im Ständerat setzt sie nun alles daran, wirksame Massnahmen durchzubringen.

Gletscher-Initiative

30. April 2019

Das Volksbegehren möchte die klimaschädlichen Emissionen in der Schweiz bis 2050 auf netto Null bringen. In den Augen der SP ist dieses Vorhaben richtig und realistisch. Die Partei steht voll und ganz dahinter und wird aktiv Unterschriften sammeln. Unterschreiben Sie hier: https://gletscher.spschweiz.ch

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Der Bundesrat plant, die Finanzierung der individuellen Prämienverbilligungen (IPV) ganz den Kantonen zu überlassen. Dagegen wehrt sich die SP Schweiz entschieden. Die Geschichte zeigt, dass die Kantone den Freiraum bei der IPV dafür missbrauchen, auf dem Buckel der Versicherten die Prämienverbilligung zu kürzen – exemplarisch zeigt dies das wegweisende Urteil des Bundesgerichts vom Januar im Kanton Luzern. Die SP-Bundeshausfraktion beantragt mit einer dringlichen Interpellation, dass der Bundesrat noch in der laufenden Session zu seinem fragwürdigen Projekt Stellung nimmt und so die Gelegenheit zur Kurskorrektur erhält.

«Es gibt bereits heute einen grossen Flickenteppich unter den Kantonen. Zu viele bürgerlich dominierte Kantone kürzen die Prämienverbilligung, weil sie ihre Finanzen nicht im Griff haben », sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Der Bund darf sich nicht aus der IPV zurückziehen. Es braucht Vorgaben des Bundes, um die Versicherten unterstützen und auf der Kostenseite etwas unternehmen zu können.» Der Bund hat heute ein Interesse daran, dass die Kosten nicht stark ansteigen, da er sonst mehr für die IPV aufwenden muss.

Die Prämienlast steigt weiter, während die Prämienverbilligung unter Druck gerät. Die Kantone werden die Sparschrauben noch stärker anziehen. Umso nötiger ist deshalb die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP Schweiz. Niemand in der Schweiz soll mehr als 10 % des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien bezahlen müssen. «Die Prämien-Entlastungs-Initiative ist das beste Mittel gegen die bürgerlichen Abbaupläne: Sie entlastet die Versicherten und sie verpflichtet Bund und Kantone, sich nach einem fixen Schlüssel an der Prämienverbilligung zu beteiligen», sagt Barbara Gysi.

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